• Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz?

    Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte die Zahlung von 750,00 Euro verlangt, weil er und die weiteren Mitarbeiter während der Arbeitszeit über zwei Monate lang täglich per Video überwacht worden seien. Der Arbeitgeber erklärte, dass der Produktionsraum nur während der Pausen und nach Dienstschluss überwacht worden sei.
  • Der uneinsichtige Rentner als eigenmächtige Bürgerwehr

    Der 72-jähriger Rentner mischte sich in die kurze Diskussion zweier Autofahrer ein, bei dem der eine die Einfahrt einer Tiefgarage blockierte. Diesen beleidigte der Rentner mit "Scheiß Ausländer" und einigen weiteren Beleidigungen. Die Situation eskalierte, denn der beleidigte Autofahrer stieg aus seinem Fahrzeug.
  • Abgasskandal: Klage gegen einen Audi Servicepartner

    Im vorliegenden Fall klagte der Eigentümer eines PKW Audi Q3 auf Austausch des Fahrzeugs oder Beseitigung der mangelhaften Abgaswerte. Die Klage richtete sich gegen einen Audi Servicepartner, bei dem das Fahrzeug nicht gekauft worden war. Nachfolgend die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.
  • § 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam

    Ein Internet-User loggte sich mit seiner Webcam in den Chatroom eines sozialen Netzwerks ein, in dem bereits 18 weitere User online waren. Offensichtlich wollte sich der User nicht unterhalten, denn er entblößte sich vor der Kamera und begann damit, was andere nicht sehen wollten. Er wurde nach § 184 d...
  • Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit

    Der etwa 100 kg schwere Fußballfan sprang einen Polizeibeamten von hinten an, legte seinen rechten Unterarm um seinen Hals und zog den Würgegriff mit voller Kraft zu. Der Beamte versuchte erfolglos den Angreifer abzuschütteln und geriet durch das Abschneiden der Luftzufuhr an den Rand der Bewusstlosigkeit und in Todesangst.
  • Sturz mit Stöckelschuhen - Gefahrenquelle durch Gummilochmatte?

    Die Besucherin eines städtischen Theaters blieb mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte hängen und verletzte sich. Sie vertritt die Auffassung, die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die Gummilochmatte eine Stolpergefahr jedenfalls für die Besucher begründe, die Schuhe mit hohen Absätzen trügen.
  • Ledercouch blättert nach 2 Jahren ab - Ursache?

    Im folgenden Fall war eine Frau mit ihrer weißen Ledercouchgarnitur überhaupt nicht zufrieden. Es habe keine zwei Jahre gedauert, bis im unteren Bereich der Lehne die oberste Schicht des Leders abblätterte. Ein gerichtliches Gutachten klärte die Ursache auf.
  • Urteil: Wenn ständig Bälle vom Sportverein auf dem Grundstück landen...

    Bei Streitigkeiten um Bolzplätze geht es oft um Lärm, manchmal aber auch um Bälle, die über den Zaun fliegen und auf dem Grundstück des Nachbarn landen. Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer nach eigenen Angaben 134 Bälle an den anliegenden Sportverein zurückgegeben. Ist der Eigentümer zur Duldung verpflichtet?
  • Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?

    Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum.
  • 12-jähriger Schüler fordert Schülerin der 5.Klasse zum Oralsex auf

    Nach Unterrichtsende befand sich der 12-jährige Schüler der 6. Klasse zusammen mit einem Freund auf dem Nachhauseweg. Dabei traf er auf eine 11-jährige Schülerin, die die 5. Klasse derselben Schule besucht, zog vor ihr die Hose runter und forderte das Mädchen zum Oralsex auf. Es folgte ein Schulausschluss. Zu Recht?
  • Ist das Töten von Eintagsküken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar?

    Weil männliche Küken zu wenig Fleisch ansetzen, werden in Deutschland jährlich ca. 45 Millionen Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Das Tierschutzgesetz erlaubt das Töten von Tieren, wenn dafür ein vernünftiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliege. Liegt hier ein vernüftiger Grund vor?
  • Besteht in Ganztagsschulen Anspruch auf veganes Essen?

    Ein Vater erhob Klage, weil an der Ganztagsgrundschule seiner 9-jährigen Tochter kein veganes Essen zur Verfügung stand. Der Vater sieht einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Schulspeisung auf andere, religiös oder gesundheitlich begründete Essgewohnheiten Rücksicht nehme.
  • OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar

    Ein Autofahrer erhielt wegen Missachtens des Rotlichts einer Ampel, die mindestens schon 6 Sekunden Rot zeigte, eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Das Amtsgericht konnte die Tat ausschließlich aufgrund einer Dashcam-Aufzeichnung nachweisen, die ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos aufgenommen hatte.
  • Inanspruchnahme von Elternzeit - Auf was man achten sollte!

    Eine Rechtsanwaltsfachangestellte schickte nach der Geburt ihrer Tochter ihrem Chef per Telefax die Mitteilung, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehmen wolle. Der Chef kündigte sie daraufhin - sie habe nicht wirksam Elternzeit verlangt. Die Angestellte erhob Kündigungsschutzklage. Mit Erfolg?
  • Vermieterpfandrecht: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter

    Einem Vermieter steht ein Pfandrecht an den von seinem Mieter eingebrachten pfändbaren Sachen zu, um Forderungen aus dem Mietverhältnis, z.B. offene Mieten, zu sichern. In diesem Fall hat der Vermieter die Grundstückeinfahrt seines Mieters zugeparkt, um zu verhindern, dass wertvolles Zubehör aus der Kfz-Werkstatt weggebracht werde.
  • BAG-Urteil: Besteht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?

    Der Mitarbeiter eines Spielcasinos muss zweimal pro Woche im Raucherbereich des Casinos arbeiten. Von seinem Arbeitgeber verlangt er, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, da der Rauch seine Gesundheit gefährde. Über die Klage hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.
  • Diskriminierung: Frauen bekommen weniger Lohn als die männlichen Kollegen

    Ein Arbeitgeber hat eine Vielzahl von Frauen über Jahre hinweg bei gleicher Tätigkeit wegen ihres Geschlechts geringer vergütet als die männlichen Mitarbeiter. Eine Mitarbeiterin verlangt den Differenzbetrag und wegen der Ungleichbehandlung eine Entschädigung in Höhe von 6.000 Euro.
  • Wie viele Hühner dürfen in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden?

    Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hatte zu entscheiden, ob in einem allgemeinen Wohngebiet die Haltung von mehr als 20 Hühnern bzw. Geflügel und mehr als einem Hahn den Rahmen der wohntypischen Freizeitbeschäftigung überschreite. Der Antragsteller hielt bis zu 160 Stück Geflügel.
  • Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Eigentümergemeinschaften umfassen oft Dutzende, manchmal sogar Hunderte von Wohneinheiten. Verständlich, dass sich dann ein Profi um die Angelegenheiten der alltäglichen Verwaltung kümmern muss. Aber auch bei kleineren Objekten wird häufig eine neutrale Instanz bestellt, die über den Einzelinteressen steht und den Eigentümern viele Arbeiten abnimmt.
  • BGH-Urteil: Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehler eines Tierarztes

    Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil.

 
   
 
     
 
 

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