• Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

    Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
  • Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

    Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.
  • Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf

    Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen wurden in den Räumen des Klägers massive Verschmutzungen durch Hundekot und - urin festgestellt, u.a wurde der Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt. Der Kläger brachte vor, er benötige den von ihm gesammelten Hundekot als Fetisch zur sexuellen Stimulation.
  • Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

    Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien "nicht entscheidungserheblich".
  • Beamter erkrankt durch Tonerstaub auf den Schriftstücken - Anerkennung als Dienstunfall?

    Ein Finanzbeamter machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Der Tonerstaub befinde sich sowohl in der Raumluft der Finanzämter als auch auf den dort zu bearbeitenden Schriftstücken. Die Oberfinanzdirektion lehnte eine Aner­kennung der Erkrankung als Dienstunfall ab. Zu Recht?
  • Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?

    Sommerzeit ist Ferienzeit - das bedeutet nicht nur Entspannung und Erholung, sondern oftmals auch Stress. Selbst bei Pauschalreisen kann schließlich so einiges schiefgehen, z. B. wenn man am Urlaubsort plötzlich ohne Gepäck dasteht und deswegen Ersatzkäufe tätigen muss.
  • Falschparker auf einem Parkplatz der Bahn - 250 Euro Abschleppkosten?

    Samstagnacht stellte ein Autofahrer seinen Pkw auf einen als privat gekennzeichneten Parkplatz für Bahnbedienstete ab. Hinter seiner Windschutzscheibe legte er einen Zettel mit seiner Handynummer und dem Hinweis, dass bei Problemem angerufen werden könne. Als er drei Stunden später zurückkam, war sein Fahrzeug abgeschleppt.
  • Urteil: Fahrtkostenerstattung von 300 Euro wegen 5 Euro Verfahrensgegenstand?

    Der Kläger hatte sich erfolgreich gegen eine Geldforderung der Verwaltung in Höhe von 5,00 € gewehrt. Die Verfahrenskosten wurden der unterlegenen Stadt auferlegt. Daraufhin machte der Kläger Fahrtkosten für die Teilnahme an dem Termin vor dem Kreisrechtsausschuss in Höhe von rund 300,00 € geltend. Dies lehnte der beklagte Landkreis ab....
  • BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge

    Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlaggesetzes wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung vorrangig. Eine vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags würde letztendlich zu Einnahmenausfällen in Milliardenhöhe führen.
  • BSG-Urteil: Unfall auf dem Weg zur Küche im "Home Office"

    Die Klägerin arbeitet aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung im "Home Office". Auf dem Weg zur Küche, die einen Stock tiefer liegt, stürzte sie auf der Treppe. Die beklagte Unfallkasse hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint. Zu Recht?
  • OVG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

    Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hat der Datenschutzbeauftragte die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum Anlass genommen, Facebook zu verpflichten, der Betroffenen die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen.
  • Jahrelang Hartz IV - Kein Bleiberecht für ausländische Familie

    Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden. Im vorliegenden Fall lebten die Kläger seit Jahren in Deutschland und haben in der Vergangenheit fortwährend und in erheblichem Umfang öffentliche Leistungen bezogen.
  • Amphetaminkonsum & Fahrerlaubnisentzug - Was sich Erwischte so alles einfallen lassen...

    Die Folge von Amphetaminkonsum ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dagegen wehrt sich der Antragsteller mit der Behauptung, dass sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, Amphetamin mit Cola gemischt habe, um so seine Schmerzen zu lindern. Offenbar habe er ein Getränk des Bruders konsumiert. Drei Monate nach dem Tod...
  • BVerwG-Urteil: Teilerlass des Darlehens nach dem BAföG bei Mindestausbildungszeiten

    Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen.
  • BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf

    Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen mit Erstzulassung 2010 und einem Kilometerstand von rund 38.000 km. Später stellte er fest, dass das Fahrzeug bereits 2008 hergestellt worden war. Die lange Lagerzeit vor der Erstzulassung von über 19 Monaten sei ein Sachmangel. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises.
  • BVerfG: Keine PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen?

    Ein Inhaftierter strebt eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Unterbringung in der Strafhaft an, für die er Prozesskostenhilfe (PKH) beantragte. Das Landgericht lehnte die PKH ab, weil es keine menschenunwürdige Unterbringung erkannte. Das OLG wies die Berschwerde ab. Zu Recht?
  • Urteil Aufsichtspflicht: Kindergartenkinder werfen Steine auf Auto

    Der Kläger stellte seinen PKW ordnungsgemäß am Straßenrand ab. Gegenüber spielten Kinder im Freigelände eines Kindergartens. Zwei Kinder warfen mit mehreren größeren Steinen und trafen dabei auch den PKW des Klägers. Es entstand ein Schaden von rund 2.300 Euro. Der Kläger sieht die Aufsichtspflicht des Kindergartens verletzt.
  • 14 Jahre Haft nach Messerattacke auf Kölner Oberbürgermeisterin

    Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2015 stach der Angeklagte der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unvermittelt mit einem großen Bowiemesser in den Hals und verletzte sie lebensgefährlich. Vier umstehende Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Angeklagte wurde nun zu 14 Jahren Haft verurteilt.
  • Gericht erklärt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin für unzulässig

    Die Klägerin ist Rechtsreferendarin und leistete einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am AG Augsburg ab. Bei der Einstellung hat ihr das OLG München das Tragen des Kopftuches u.a. bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes sowie bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation untersagt.
  • Vermieter beleidigt per SMS: "Du Lusche allerersten Grades"...

    Der Kläger verlangt von seinem ehemaligen Vermieter, die Zahlung einer Geldentschädigung, weil dieser ihn per SMS unter anderem bezeichnet hat als "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", "asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard".

 
   
 
     
 
 

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Seit 1996 ist unsere Kanzlei erfolgreich für ihre Mandanten tätig: Entstand sie zunächst aus dem Zusammenschluß der Rechtsanwälte Michael Strunk und Dr. Klaus Karlin, wurde sie bereits ein Jahr später durch Rechsanwalt Andreas Wasilakis erweitert. Im Jahr 2003 wurde die Kanzlei durch eine Kooperation mit Steuerberater Armin Muth ergänzt.

Wir beraten, vertreten und betreuen Unternehmen und Privatpersonen auf einem breiten Spektrum von Rechtsgebieten. Oberstes Ziel ist und bleibt dabei die Zufriedenheit unserer Mandanten.

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